Informationen zum Datenschutz des Vendors (m/w/d)

Guten Tag und danke für Ihre Interesse an unserem Unternehmen. Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird – im Rahmen der nachfolgenden Erläuterungen – auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher und diverser Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter: m/w/d. Neben diesen und anderen Dingen nehmen wir auch Ihre Rechte auf Privatsphäre, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sehr ernst.  Daher möchten wir Sie über folgendes informieren:

Wer sind wir? 

Wir sind die Royal Software GmbH, Am Finkenschlag 2, 85757 Karlsfeld, Deutschland, +49 8131 6149073, beratung@royal-software.de und werden vertreten durch unseren Geschäftsführer Philipp Grüner vertreten.

Wie verarbeiten wir Ihre Daten bei und nach Nutzung von Tracefunnels?

(1) Wenn Sie einen Zugang zu Tracefunnels bestellen, schließen Sie hierüber einen Vertrag mit der Digistore24 GmbH (fortan Hauptvertrag). Denn dieses Unternehmen stellt Ihnen in seiner Funktion als Wiederverkäufer (englisch Reseller) das Produkt Tracefunnels, ggf. entgeltlich zur Verfügung. Mit uns begründen Sie jedoch eine vom Hauptvertrag abstrakte Vereinbarung gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO. Daher haben wir keinen Einfluss darauf, welche Daten die Digistore24 GmbH von Ihnen erhebt, da sie insoweit allein die Verantwortliche i.S.v. Artikel 4 Ziffer 7 DSGVO ist. Die Datenschutzerklärung von Digistore24.com finden Sie hier: https://www.digistore24-app.com/page/privacy

(2) Die Digistore24 GmbH übermittelt uns alle Daten, die dafür erforderlich ist, dass wir Ihnen technisch den Zugang Tracefunnels ermöglichen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist, zumindest aus unserer Perspektive, Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Nach dieser Vorschrift dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, weil dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen und der berechtigten Interessen der Digistore24 GmbH erforderlich ist, und da Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, unsere Interessen nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse folgt daraus, dass wir gegenüber der Digistore24 GmbH die vertragliche Verpflichtung eingegangen sind, Ihnen technisch den Zugang zu Tracefunnels zu ermöglichen. Die Interessen der Digistore24 GmbH folgen draus, dass dieses Unternehmen sich Ihnen gegenüber verpflichtet hat, Ihnen rechtlich den Zugang zu Tracefunnels zu ermöglichen. Ihre Interessen überwiegen auch nicht, da Sie ohne diese Verarbeitung keinen Zugang zu Tracefunnels haben könnten und überdies in diesem Zusammenhang auch über die Einzelheiten der Verarbeitung transparent informiert wurden. Sie können der Verarbeitung jederzeit widersprechen; dies durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle. Im Fall eines begründeten Widerspruchs wird die Datenverarbeitung danach ggf. unterbleiben. 

(3) Wir speichern diese personenbezogenen Daten stets bis zum Ende des Vertragsverhältnisses zwischen uns und der Digistore24 GmbH. Endet entweder dieser Vertrag oder der Hauptvertrag jedoch vor Ablauf von sechs Jahren seit Zugang Ihrer Daten bei uns, speichern wir die Daten mindestens für sechs Jahre, wobei diese Aufbewahrungsfrist mit dem Schluss des Kalenderjahrs beginnt, in dem wir Ihre Daten erhalten haben. Rechtsgrundlage für diese Mindest-Aufbewahrungsfrist ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO i.V.m. § 147 AO. Insoweit besteht also eine gesetzliche Pflicht zur Verarbeitung.

Wie sprechen wir Sie werblich an?

(1) Wir werden die o.g. Daten („Wie verarbeiten wir Ihre Daten bei und nach Nutzung von Tracefunnels?“) sowie auftragsbezogene Kommunikationsinhalte dazu verwenden, Sie werblich anzusprechen. Die werbliche Ansprache umfasst alle Kommunikationskanäle, die Sie durch Ihre Angaben, uns gegenüber bekanntgegeben haben. Inhaltlich umfasst die werbliche Ansprache jede Äußerung von uns, bei der Ausübung unseres, konkreten Gewerbes mit dem Ziel, den Absatz unserer Waren oder die Erbringung unserer Dienstleistungen zu fördern. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend regelmäßige und unregelmäßige Newsletter, Einladungen, Kundenzufriedenheitsbefragungen und Angebote für konkrete Produkte und Leistungen.

(2) Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Nach dieser Vorschrift dürfen wir Ihre Daten verarbeiten, wenn dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Unser berechtigtes Interesse ist das Interesse an Direktwerbung, wie sie in Absatz 1 beschrieben ist. Dass unser Interesse an Direktwerbung im Rahmen des Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO anerkennenswert ist, stellt die Datenschutzgrundverordnung in ihrem Erwägungsgrund 47 am Ende klar. Dort heißt es: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“ Unser Interesse leiten wir ferner davon ab, dass wir bereits in einer Rechtsbeziehung standen oder ggf. noch stehen, sodass es Ihrer heute weitverbreiteten Erwartungshaltung entspricht, dass wir Sie werblich ansprechen werden. Ihre Interessen sind hinreichend gewahrt, da wir Sie hiermit umfassend informieren und Ihr bedingungsloses Widerspruchsrecht anerkennen und die hierfür erforderlichen technischen Verfahren eingerichtet haben. Sie haben das Recht, dieser Verarbeitung jederzeit zu widersprechen, dies durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle („Wer sind wir?“) oder durch Auslösen des „unsubsribe-Links“ am Ende einer jeden werblichen Nachricht, die Sie von uns erhalten.

(3) Hinsichtlich der Speicherungsdauer gilt Absatz 3 unter („Wie verarbeiten wir Ihre Daten bei und nach Nutzung von Tracefunnels?“) entsprechend. Sofern Sie der Verarbeitung zu werblichen Zwecken widersprechen, unterbleibt eine weitere Nutzung der Daten hierzu.

(4) Eine gesetzliche Pflicht zur Verarbeitung dieser Daten zum Zweck der werblichen Nutzung besteht nicht. 

Was geschieht bei einer Unternehmensveräußerung im Wege der Abspaltung oder Verschmelzung?

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass sich unser Unternehmen oder Teile davon gesellschaftsrechtlich verändern. Hierbei haben wir u.a. die Möglichkeit, durch die Veräußerung von Teilen unseres Unternehmens (Abspaltung) oder durch den Zusammenschluss mit anderen Unternehmen (Verschmelzung) uns zu reorganisieren. Bei einer Abspaltung bleiben wir als Unternehmen bestehen, übertragen einen Teil unseres Vermögens auf einen oder mehrere andere, bereits bestehende oder neue Rechtsträger. Bei einer Verschmelzung übertragen wir unser gesamtes Unternehmen auf einen anderen, entweder schon bestehenden oder neu zu gründenden Rechtsträger.

(2) Unabhängig davon, welche Variante der gesellschaftsrechtlichen Veränderung wir wählen, besteht die Möglichkeit, dass die Daten, die wir von Ihnen erhoben haben, dabei an den jeweiligen neuen Rechtsträger mitübertragen werden, ggf. auch entgeltlich. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass dies der Hauptgrund für die gesellschaftsrechtliche Veränderung und ein wesentlicher, preisbildender Faktor ist. 

(3) Für die unter Absatz 2 beschriebene Übertragung Ihrer Daten ist Ihre Einwilligung jedoch nicht erforderlich. Denn auf diese Übertragung ist der datenschutzrechtliche Grundsatz, wonach jede Verarbeitung personenbezogener Daten, einer Erlaubnisgrundlage bedarf, nicht anwendbar. Denn dieser aus Artikel 5 Absatz 1 lit. a DSGVO herrührende Rechtsgrundsatz erfordert eine Verarbeitung Ihrer Daten. In Betracht kommt hier zwar eine Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung. Aber sowohl die Elemente „Übermittlung“, „Verbreitung“ als auch „Bereitstellung in anderer Form“ setzen voraus, dass die Daten vom Verantwortlichen, also uns, an eine Stelle außerhalb des Verantwortlichen gelangen. Und im Fall der Abspaltung oder Verschmelzung wäre bzgl. Ihrer Daten der neue Rechtsträger kein Dritter i.S.v. Artikel 4 Ziffer 10 DSGVO.

Was geschieht bei einer Unternehmensveräußerung im Wege des Asset-Deals?

(1) Es besteht die Möglichkeit, dass sich unser Unternehmen oder Teile davon auch auf andere Weise gesellschaftsrechtlich verändern. Hierbei bestünde die Möglichkeit eines sog. Asset-Deals. Unter einem Asset Deal versteht man den Unternehmenserwerb durch Übertragung seiner jeweiligen Vermögensgüter, wenn wir also „gekauft“ werden.

(2) Sofern wir – im Zeitpunkt der Übertragung Ihrer Daten – der Digistore24 GmbH gegenüber noch vertraglichen Pflichten haben, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Tracefunnels stehen, ist die mit dem Asset-Deal verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift ist die darin liegende Verarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Hier besteht ein solches Verarbeitungsinteresse. Die Frage, ob ein solches Interesse vorliegt, ist am Verarbeitungszweck zu messen und muss einerseits rechtliche, wirtschaftliche und ideelle Interessen berücksichtigen und andererseits mit Blick auf die (Unions-)Grundrechte weit ausgelegt werden. Hier ist unser Interesse, dass die Nutzer von Tracefunnels auch nach dem Asset-Deal weiterbedient werden. Dies entspricht freilich auch Ihrem Interesse. Selbstverständlich können Sie dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen, dies durch formlose Nachricht an einen der o.g. Kontaktkanäle („Wer sind wir?“). 

(3) Sofern wir – im Zeitpunkt der Übertragung Ihrer Daten – bereits alle vertraglichen Pflichten gegenüber der Digistore24 GmbH, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Tracefunnels stehen, erfüllt haben, wird die Übertragung Ihrer Daten nur erfolgen, soweit es nachvertragliche Pflichten gibt oder es wahrscheinlich ist, dass Sie ggf. noch Nachfragen haben, (z.B. Wartungsanfragen Ihrerseits).  Denn dann ist die mit dem Asset-Deal verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt. Das Interesse folgt hier daraus, dass in der möglicherweise anfallenden Erfüllung nachvertraglicher Pflichten und Nachfragen Ihrerseits, ein Übertragungsinteresse besteht. 

(4) Wir behalten uns das Recht vor, ergänzend eine Einwilligung von Ihnen abzufragen, wenn andere Fälle der Datenübermittlung zwecks Durchführung einer gesellschaftsrechtlichen Reorganisation in Betracht kommen. Insoweit verarbeiten wir die aus Ihren, uns bekannten Kontaktdaten herrühren, um Sie um Ihre Einwilligung in die werbliche Ansprache zu bitten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Nach dieser Vorschrift dürfen wir Ihre Daten verarbeiten, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen. Die rechtliche Verpflichtung, der wir unterliegen, folgt aus Artikel 7 Absatz 1 DSGVO bzw. Artikel 5 Absatz 1 DSGVO. Denn nach diesen Vorschriften sind wir rechtlich verpflichtet, die Einholung einer Einwilligung zu dokumentieren. Das geht nur, wenn wir Ihre Daten dafür zu Nachweiszwecken erheben. Wir speichern die Daten, solange dies zu Nachweiszwecken erforderlich ist. Sofern Sie die Einwilligung bestätigen, endet die Aufbewahrungsfrist erst nach Widerruf Ihrer Einwilligung zzgl. der Zeit bis zur Verjährung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche, also i.d.R. am 31. Dezember des 3. Kalenderjahres, das auf das Jahr, in dem Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben, folgt. 

Wem übermitteln wir die Daten? Und: Verlassen die Daten die Europäische Union?

(1) Wir übermitteln Ihre Daten an externe Dienstleister, die uns bei den folgenden Tätigkeiten unterstützen: Speicherung und Verwaltung von Daten, IT-Support, Durchführung von Veranstaltungen, Anfertigung von Mitarbeiterfotos, Lohnbuchhaltung. Hierbei stellen wir sicher, dass diese Dienstleister sorgfältig ausgewählt, datenschutzkonform vertraglich gebunden und regelmäßig überprüft werden. Unter diesen Dienstleistern sind auch Unternehmen, die Ihre Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeiten bzw. dort ihren Sitz haben. Bei diesen Unternehmen wählen wir nur Unternehmen aus, die die Daten an Orten verarbeiten, für die es einen Angemessenheitsbeschluss der Kommission (Artikel 45 DSGVO) gibt. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, beauftragen wir diese Dienstleister nur, sofern sie hinreichende Sicherheitsgarantien (Artikel 46 DSGVO) abgeben, etwa durch Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln.

(2) Ferner haben wir für die Zwecke der steuerlichen Erfassung und sonstige steuerrechtliche Leistungen ein externe Steuerberatungskanzlei beauftragt. Soweit Daten bei ihr verarbeitet werden, stellt dies keine Auftragsverarbeitung (vgl. DSK-Kurzpapier 13), sondern eine Funktionsübertragung dar, die ihrerseits durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt ist. Mit Blick auf Ihre Widerspruchsrechte verweisen wir auf den Abschnitt „Welche Rechte haben Sie?“.

Welche Rechte haben Sie?

Sie haben einige Rechte. Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich über uns bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Höflich weisen wir darauf hin, dass diese Rechte ggf. an Voraussetzungen geknüpft sind, auf deren Vorliegen wir bestehen werden.